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Landesarchiv Schleswig-Holstein
Beständeübersicht

Preußische Verwaltung 1867 bis 1946

Abt. 347: Schlichtungsausschüsse

Geschichte

Die Einrichtung von Schlichtungsausschüssen beruht auf dem Gesetz über den Vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916, in dem eine allgemeine Arbeitspflicht für alle nicht kriegsdienstfähigen Männer zwischen dem vollendeten 16. und 60. Lebensjahr festgeschrieben wurde. Die Befugnisse der Ausschüsse reichten von der Einstufung der Betriebe als kriegswichtig über die Entscheidung, wer zum Hilfsdienst herangezogen werden sollte, bis zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen bei Lohnverhandlungen. Dadurch erfolgte erstmalig eine Anerkennung der wirtschafts- und sozialpolitischen Rolle der Gewerkschaften als Interessenvertreter der Arbeitnehmer. Mit dem zwischen den Unternehmerverbänden und den Gewerkschaften geschlossenen Abkommen über die Zentralarbeitsgemeinschaft der industriellen und gewerblichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Deutschlands (Stinnes-Legien-Pakt) vom 15. November 1918 und der Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und die Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten vom 23. Dezember 1918 wurden die Schlichtungsausschüsse des Hilfsdienstes nach Kriegsende zunächst beibehalten. Die weiteren Verordnungen über die Einstellung und Entlassung von Militärpersonen vom 4. und 24. Januar 1919 sahen bereits eine Verbindlichkeit von Schiedssprüchen vor, die mit der neuen Schlichtungsordnung vom 30. Oktober 1923 gesetzlich verankert wurde. An die Stelle der bisherigen Schlichtungsausschüsse traten von der obersten Landesbehörde in Abstimmung mit dem Reichsarbeitsminister einberufene Ausschüsse aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Für größere Wirtschaftsbetriebe bestellte der Reichsarbeitsminister in Fällen, die für das Wirtschaftsleben von besonderer Bedeutung waren, eigene Schlichter. Kam vor den Schlichtungsausschüssen keine Einigung zustande, konnte der staatlich bestellte Schlichter seinen eigenen Einigungsvorschlag für verbindlich erklären. Diese Verbindlichkeitserklärung ersetzte die Annahme eines Schiedsspruchs durch die beteiligten Parteien. Mit dem Gesetz über den Treuhänder der Arbeit vom 19. Mai 1933 und dem Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934 verloren die Schlichtungsausschüsse endgültig ihre Funktion.

Summarische Angaben zum Inhalt

Schlichtungsverfahren des Schlichtungsausschusses Kiel.

Umfang 0,5 lfm | Laufzeit 1920-1923

Hinweis auf andere Bestände

Schiedssprüche für einzelne Schlichtungsausschüsse befinden sich im Bestand der Regierung zu Schleswig (Abt. 309; siehe Bestandsgruppe "Preußische Verwaltung").