Justiz seit 1867

Abt. 351: Der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein

Geschichte

Staatsanwaltschaften als Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden sind in Schleswig-Holstein 1867 im Rahmen der preußischen Justizreformen eingerichtet worden. Sie führten zugleich von 1867 bis 1923 und von 1933 bis 1970 die Aufsicht über die Strafvollzugsanstalten. Beim Oberappellationsgericht bzw. ab 1879 beim Oberlandesgericht Kiel war ein Oberstaatsanwalt tätig. Durch das preußische Gesetz betreffend das Diensteinkommen der unmittelbaren Staatsbeamten vom 7. Mai 1920 wurde den Oberstaatsanwälten beim Oberlandesgericht der Titel Generalstaatsanwalt verliehen. Die Aufsicht über die Strafvollzugsanstalten war von 1923 bis 1933 einem eigenständigen Strafvollzugsamt übertragen worden, als dessen nebenamtlicher Präsident der Generalstaatsanwalt fungierte. Die erhaltenen Akten des Strafvollzugsamtes sind in den vorliegenden Bestand eingeordnet worden. Die Hauptaufgabe der Generalstaatsanwaltschaft besteht in der Anklagevertretung bei erstinstanzlich oder in Revision vor dem Oberlandesgericht verhandelten Strafsachen. Nur bei den erstinstanzlichen Strafsachen, in der Regel Staatsschutzangelegenheiten, ist die Generalstaatsanwaltschaft auch aktenführende Behörde. Zuständig ist sie auch in Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren, vertritt das Land in Zivilprozessen und ist an anwaltsgerichtlichen Verfahren beteiligt. Daneben obliegt dem Generalstaatsanwalt die Dienst- und Fachaufsicht für die Staatsanwälte beim Oberlandesgericht und die Staatsanwälte seines Bezirks (Staatsanwaltschaften Flensburg, Kiel, Lübeck und Itzehoe).

Summarische Angaben zum Inhalt

Justizverwaltung; Akten über den Strafvollzug; Personalakten; Berichte der Staatsanwaltschaften in Strafsachen von besonderer Bedeutung (vor allem Verfahren wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und Verfahren mit politischem Einschlag); Akten der Zentralstelle zur Bekämpfung jugendgefährdender Schriften; Handakten in Zivilsachen; Aus- und Durchlieferungssachen; Innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen; Dienststrafsachen; Ehrengerichtssachen; Erstinstanzliche Hoch- und Landesverratsverfahren sowie Verfahren wegen Bildung terroristischer Vereinigungen.

Umfang 180 lfm | Laufzeit 1867-2000